Aktuelle Artikel
21.06.2011 - Abbruchschäden am Nachbarhaus
OLG Thüringen bestätigt Haftung von Bauherren und Unternehmer
weiterlesen »06.09.2010 - BGH verschärft Beraterhaftung
Berater muss ungefragt auf eingeschränkte Veräußerbarkeit von Fondsbeteiligungen hinweisen.
weiterlesen »25.07.2009 - Festpreis bleibt Festpreis
Materialpreiserhöhungen ändern an der Vereinbarung nichts
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf folgenden Fall zu entscheiden:
Der Auftragnehmer verlangte aus einem Bauvertrag eine Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 175.000,00 €, die ihm wegen Erhöhungen der Preise für Stahllieferungen entstanden waren. Der Auftragnehmer hatte auf der Grundlage eines freibleibenden Angebotes seines Stahllieferanten den...weiterlesen »
Festpreis_bleibt_Festpreis.pdf(Größe: 28 KB)18.07.2009 - WBG Leipzig-West – aktueller Sachstand der Rechtsstreite
Viele Anleger der insolventen WBG Leipzig-West AG schauen seit mehreren Monaten gespannt nach Dresden. Am dortigen Oberlandesgericht läuft seit Anfang des Jahres die Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Landgerichtes Leipzig, mit dem einer der für die WBG Leipzig-West AG tätigen Wirtschaftsprüfer wegen dem von ihm erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in den Prospekten zum Schadenersatz gegenüber einem Anleger verurteilt worden war.
WBG_Leipzig_OLG.pdf(Größe: 25 KB)11.07.2009 - „Missratene“ Kinder im Testament
Leider erweisen sich die eigenen Sprösslinge nicht immer als dankbare Kinder, sondern manchmal als eine Enttäuschung für ihre Eltern. In einem solchen Fall stellen die Eltern oft die Überlegung an, wie das Testament gefasst sein soll, um dem „missratenen“ Kind möglichst wenig Vermögen im Todesfall zukommen zu lassen.
Problem hierbei ist, dass das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Pflichtteil als „grundsätzlich unentziehbar“ im Rahmen einer...weiterlesen »
Missratene_Kinder.pdf(Größe: 28 KB)04.07.2009 - Lehman Brothers – Bank zu Schadensersatz verurteilt
Die Hamburger Sparkasse muss dem Anleger eines Lehman-Zertifikats sein investiertes Geld ersetzen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 23. Juni 2009 (Az. 310 O 4/09).
Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Sparkasse ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung des Anlegers nicht nachgekommen sei. Zwar sei die Beratung der Sparkasse anlegergerecht gewesen, denn das Produkt bot dem Anleger - anders als bei vielen...weiterlesen »
Lehman_Bros_Urteil.pdf(Größe: 28 KB)27.06.2009 - Erbeinsetzung im Ehegattentestament
Immer wieder müssen sich Gerichte mit Formulierungen in Testamenten auseinandersetzen, die interpretationsbedürftig sind. So finden sich in vielen Testamenten sogenannte „Katastrophenklauseln“. Gemeint ist der Fall des gleichzeitigen bzw. kurz nacheinander erfolgenden Versterbens beider Ehegatten. Unlängst hatte sich das Oberlandesgericht München mit einem solchen Testament zu befassen (Beschluss vom 30.07.2008). Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auslegung eines...weiterlesen »
Erbeinsetzung.pdf(Größe: 28 KB)20.06.2009 - Die Lebensversicherung im Todesfall
Im Bereich des Erbrechts ist in der Rechtsprechung sehr umstritten, inwieweit Kapitallebensversicherungen im Todesfall dem Pflichtteil unterliegen oder nicht. Unter Umständen fällt nämlich die nach dem Erbfall ausgezahlte Versicherungssumme in den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr mit Urteil vom 26.11.2008 entschieden, dass der Pflichtteilsergänzung nicht die gesamte...weiterlesen »
Die_Lebensversicherung_im_Todesfall.pdf(Größe: 26 KB)13.06.2009 - Aus Versehen renoviert?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2009 Az.: VIII ZR 302/07 erneut die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt: Es wurde ausgeurteilt, dass ein Mieter dann Anspruch auf Kostenerstattung habe, wenn er wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag gar nicht zur Endrenovierung verpflichtet gewesen wäre.
Im vorliegenden Fall waren die Kläger seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten...weiterlesen »
Aus_Versehen_renoviert.pdf(Größe: 25 KB)06.06.2009 - Rechtsberatung durch Architekten?
Das am 01.Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es Architekten und Bausachverständigen unter bestimmten Umständen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anzubieten. Das RDG spricht bei der Definition der Rechtsdienstleistung von „jeder Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Der mit der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens beauftragte Architekt erbringt...weiterlesen »
Rechtsberatung_durch_Architekten.pdf(Größe: 26 KB)30.05.2009 - Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale – wer kann sie bekommen?
Insbesondere in Sportvereinen stellt sich regelmäßig die Frage, wie kann man einen Übungsleiter für seine Tätigkeit entlohnen und was ist dabei für den Verein, als auch den Übungsleiter steuerlich zu beachten. Hier ein kleiner Überblick, auch zu der ansonsten eher unbekannten Ehrenamtspauschale.
Die Übungsleiterpauschale
Wer als Übungsleiter von der so genannten Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in...weiterlesen »
Uebungsleiterpauschale.pdf(Größe: 25 KB)23.05.2009 - Kündigung - Strom, Gas, Wasser weg?
BGH hat zur Einstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas, Wasser) nach Beendigung des Mietverhältnisses entschieden
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07) entschieden, dass ein (Gewerberaum-) Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich berechtigt sein kann, Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einzustellen.
In dem entschiedenen Fall war zwischen...weiterlesen »
Einstellung_Versorgungsleistung.pdf(Größe: 26 KB)16.05.2009 - Bundesgerichtshof: Banken zur Aufklärungen verpflichtet
Banken und Verkäufer geschlossener Fonds müssen ihr Eigeninteresse - wie z. B. Provisionen - offen legen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Käufer eines Medienfonds einer Commerzbanktochter Recht, der die Bank auf Schadensersatz verklagt hatte.
Die Commerzbanktochter hatte dem Käufer beim Abschluss des Kaufvertrages über die Fondsanteile verheimlicht, dass sie selbst über Provisionen vom Verkauf profitiere. Für offene Aktienfonds hatte der BGH...weiterlesen »
Aufklaerungspflicht_der_Banken.pdf(Größe: 25 KB)09.05.2009 - Längere Standzeit eines Fahrzeuges = Sachmangel ?
Der Bundesgerichtshof hat unter dem 10.03.2009 VIII ZR 34/08 entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von...weiterlesen »
Standzeit_eines_Fahrzeuges.pdf(Größe: 28 KB)02.05.2009 - Schriftform und Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 20.05.2008 zu der sogenannten „doppelten Schriftformklausel“ in Arbeitsverträgen geäußert. Hierbei ist zu beachten, dass die Formulierungen im Arbeitsvertrag seitens des Arbeitsgebers von den Gerichten im Allgemeinen als sogenannte „allgemeine Geschäftsbedingungen“ aufgefasst werden. Aber egal, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich im Arbeitsvertrag verabredet haben, individuelle Absprachen haben stets Vorrang. Dieses...weiterlesen »
Schriftform_und_Arbeitsvertrag.pdf(Größe: 32 KB)25.04.2009 - Bundesgerichtshof kippt Sparkassen-Klausel
Am Dienstag, 21.04.2009, hatte der Bundesgerichtshof über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse zu entscheiden. Diese streitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden alle Sparkassen in Deutschland.
Der Bundesgerichtshof hat dem Sparkassenkunden in seiner Entscheidung vom 21.04.2009 Recht gegeben und somit die Rechte von Sparkassenkunden im Allgemeinen gestärkt. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass die von allen Sparkassen...weiterlesen »
SPK-Klausel.pdf(Größe: 24 KB)18.04.2009 - Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2008 entschieden, dass die zur Kündigung führende Entscheidung des Arbeitgebers bereits zum Kündigungszeitpunkt endgültig getroffen worden sein muss und die Schließung des Betriebes oder der Betriebsabteilung bereits Formen angenommen haben muss. Deshalb ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht gerechtfertigt, solange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwogen hat, aber noch nicht endgültig gefasst...weiterlesen »
Kuendigung_wegen_Betriebsstilllegung.pdf(Größe: 30 KB)11.04.2009 - Fahrten zur Reinigung des Partikelfilters kein Mangel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. März 2009, Az.: VIII ZR 160/08 entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum Kaufpreis von 26.470,01 €....weiterlesen »
Partikelfilters_Mangel.pdf(Größe: 30 KB)04.04.2009 - Kinderbetreuung und Unterhalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2008 Aussagen zu Höhe und Dauer des Betreuungsunterhaltes getroffen. Gemeint ist der Unterhalt für die Kindesmutter bei nichtverheirateten Paaren für die Betreuung des minderjährigen Kindes, das aus der nichtehelichen Beziehung hervorgegangen ist. Maßgeblich für die Höhe des Unterhaltes ist die Lebensstellung der Kindesmutter, die sich aus den Einkünften ableitet, die sie ohne die Geburt des Kindes hätte. Dies gilt auch...weiterlesen »
Kinderbetreuung_und_Unterhalt.pdf(Größe: 29 KB)28.03.2009 - Der Expertentipp: Mängel am Bau
Firma Pleite, Gewährleistungsfrist abgelaufen - Ist damit alles vorbei?
Immer wieder erleben es die Bauherren: das neue Haus, anfangs mängelfrei abgenommen, zeigt nach einigen Jahren seine Schwächen. Die Keller- oder gar Erdgeschosswände werden nass, im Putz zeigen sich Risse oder die Zimmerecken werden feucht und fangen an zu schimmeln. Der Bauherr erinnert sich: ich habe doch 5 Jahre Gewährleistung. Also: schriftliche Mängelanzeige an den...weiterlesen »
Expertentipp.pdf(Größe: 24 KB)